MICHAEL KREUTZEin Kommentar in der „Welt“ wiederkäut all die Argumente, die der Verfasser in einem anderen Kommentar gelesen hat, dessen Verfasser sich wiederum bei einem Historiker bedient, dessen Befunde zur iranischen Gesellschaft er selektiv zitiert. Ein tiefverwurzelter orientalischer Despotismus wäre demnach der Grund, warum Ansätze einer Demokratie scheitern müssen.
Benjamin Netanjahu ist der längste amtierende Ministerpräsident seines Landes. Er könnte auch als der tragischste in die Geschichtsbücher eingehen. Denn er führt einen Krieg, den er nicht gewinnen kann, und der, je länger er dauert, der Hamas mehr hilft, als dass er sie zerstört.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil sie törichterweise glauben, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.
Zivilgesellschaft bezeichnet die Gesamtheit der informellen Netzwerke, die sich öffentlich für Demokratie und Pluralismus engagieren. Nach ihr wird dieser Tage verstärkt gerufen, damit sie ein Bollwerk gegen die immer populärer werdende AfD und ihre rechtspopulistischen bis rechtsextremen Forderungen schafft und die offene Gesellschaft verteidigt. Aber was heisst das genau?
Von ihren politischen Überzeugungen einmal abgesehen, haben der amerikanische Präsident Donald Trump und die Unternehmer Elon Musk und Mark Zuckerberg noch etwas anderes gemeinsam – es ist ihre Bewunderung für das alte Rom, dessen Erbe die Vereinigten Staaten zweifelsohne sind. Doch gibt es an der Politik Trumps etwas, das den Vergleich mit Rom rechtfertigt?
Prominente Kritiker des Kreml sind selbst im Ausland nicht sicher. Eine ganze Reihe von ihnen wurden vergiftet und während alle Spuren nach Moskau deuten, streitet die russische Regierung jede Beteiligung ab. Dies ist Teil eines Schattenkrieges gegen den Westen und alle, die sich den Machtansprüchen des Kreml entgegenstellen.
Wer sich für Politik interessiert, eine politische Meinung hat, politisch denkt, wird sich einem Lager zuordnen. Überwindung des Lagerdenkens kann also realistischerweise nicht heissen, sich keinem Lager zuzuordnen. Vielmehr heisst es, nicht immer reflexartig das eigene Lager zu verteidigen, ohne dessen Argumente sorgfältig zu prüfen.
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.
In der Politik können Lügen Erfolg haben, wenn sie nur enorm sind. Das schrieb Hannah Arendt in ihrem monumentalen Werk „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“ und Donald Trumps Lügen sind ebenso enorm wie sein Erfolg in der Politik. Seine zweite Amtszeit als Präsident der USA lässt nichts Gutes erwarten.
Musks Beitrag in der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass er sich an der Nase hat herumführen lassen. Denn die AfD spielt seit langem schon ein doppeltes Spiel – und das sehr erfolgreich, wie Umfragen und Wahlergebnisse zeigen. Musk, wiewohl ein gewiefter Unternehmer, hat das nicht durchschaut, nur deshalb hält der die AfD für Deutschlands einzige Rettung.