MICHAEL KREUTZMeine Erwartungen an die Öffentlich-Rechtlichen sind ja gering, wenn es um Beiträge zum Thema Nahost geht. Vor allem beim Thema Iran versagen die Sender grundsätzlich. Immer treten dort vermeintliche Experten auf, die so reden, als seien sie vom Aussenministerium des iranischen Regimes noch morgens beim Frühstück instruiert worden.
Historisch» nennen israelische Medien das Ereignis und auch auf emiratischer Seite überschlägt man sich fast vor Enthusiasmus. Die als «Abraham Accords» gefeierten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) , die einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern vorsehen, könnten den Nahen Osten in Bewegung bringen.
Die Explosionen in Beirut gehen auf das Konto der vom iranischen Regime abhängigen Terrororganisation Hisbollah – Unfall hin oder her. Die Hisbollah hat schon in der Vergangenheit verschiedentlich grosse Mengen an Ammoniumnitrat gehortet und auch wenn ihr dieses im aktuellen Fall vielleicht noch nicht einmal gehörte, so wusste sie um die Gefahr und tat nichts …
Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.
Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit und heute ist der Tag, an dem die Iran-Korrespondentin der ARD, Natalie Amiri, verkündet, nicht länger aus dem Land zu berichten. Der Grund ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wo man befürchtet, Amiri könnte, wie andere deutsche Staatsangehörige auch, als politische Geisel genommen werden.
Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage immer wieder. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von “regime change” zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.
Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.
Propaganda für die Islamische Republik ist in Deutschland ubiquitär. Kaum eine Zeitung, kaum ein Fernsehsender, der frei davon wäre. Als Leser oder Zuschauer springt einem allenthalben die typische Sicht der sog. “Reformer” auf die politische Situation Irans entgegen, verbunden mit der – manchmal explizit, manchmal implizit erhobenen – Forderung, der Westen müsse die Islamische Republik stützen, da sonst die Hardliner an die Macht gelangten.
Heute jährt sich der Tag des Attentats auf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zum 75. Mal und auch dieses Mal werden sich die Geister darüber scheiden. War Stauffenberg ein Held oder doch nur ein Nazi, dem es nur darum ging, die drohende Niederlage des Dritten Reichs abzuwenden?
Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.