MICHAEL KREUTZDie USA wollen die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Das stösst nicht nur die iranischen Machthaber vor den Kopf. Auch manchen deutschen Journalisten reisst es aus der Lethargie. Elmar Theveßen vom ZDF ist not amused. Der Amerikakorrespondent des ZDF hält sich gar nicht erst mit Pro und Contra auf.
Können Sie sich vorstellen, mit einem Nazi eine Diskussion darüber zu führen, ob es lebensunwertes Leben gibt? Ob es Gruppen in der Bevölkerung gibt, die man vielleicht umbringen sollte? Oder ob es gerechtfertigt ist, ein ganzes Land von der Erdoberfläche zu tilgen? Natürlich kann man sich das nicht vorstellen, weil eine solche Diskussion selbstverständlich vollkommen unethisch wäre.
Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Dass Deutschland mit Iran Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss.
Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Dissidenten sind, hat sich im Westen noch immer nicht herumgesprochen. Die Reformer sind eben keine Alternative zu den Hardlinern, wie sich oft genug gezeigt hat. Sie sind eher so etwas wie die Blockparteien in der untergegangenen DDR.
In einem Beitrag für Aljazeera anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution 2019 behauptet Hamid Dabashi, er habe damals zu den Gegnern des Schah-Regimes gehört, aber, wie auch die anderen Revolutionäre, keine religiöse Diktatur gewollt. Dabashi, der an der New Yorker Columbia-Universität lehrt, gehört zu den bekanntesten Iran-Erklärern in den USA.
Zum Thema Mossadegh habe ich mich an verschiedenen Stellen geäussert (u.a. hier). Zur Erinnerung: Mossadegh hiess der iranische Premierminister, der 1953 einem Coup der CIA zum Opfer gefallen sein soll. Der Nahost-Publizist Michael Lüders hat daraus eine Ursünde der USA im Nahen Osten konstruiert, die am Anfang einer verhängnisvollen Kette von Ereignissen stehen soll, die den Nahen Osten ins Unglück gestürzt hat.
Manche Mythen sind nicht totzukriegen. Dazu gehört der vom Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953. Thomas Gutschker macht sich mit einem Artikel in der FAS zum willigen Werkzeug iranischer Staatspropaganda, wenn er die Expansionspolitik des Regimes mit historischen Erfahrungen zu verstehen versucht, wie sie Funktionäre ebendieses Regimes formulieren.
Dass die Reaktion auf Trumps Entscheidung, den Aktionsplan mit Iran (JCPOA) aufzukündigen überwiegend hysterisch sein würde, war zu erwarten. Während die Tagesschau von einem „Horror-Szenario‟ orakelt, stimmen andere sogar noch weitaus schrillere Töne an. Nicht, dass es keine besonnenen Stimmen gegeben hätte, die Trump nicht auch Sachargumente entgegenhalten hätten.
Trumps Politik sei wankelmütig, eine Strategie im Nahen Osten nicht erkennbar, er sei ein Präsident zum Fürchten. Egal welche Zeitung man aufblättert oder welchen Sender man einschaltet, alle Kommentatoren scheinen sich einig: Russland habe gesiegt, der Westen eine Niederlage erlitten. Was war geschehen?
Gibt es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus? Die Antwort, die man erhält, fällt je nach dem aus, wo der Befragte politisch steht. Ich halte das für irreführend. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus – aber eben auch eine Schnittmenge zwischen beiden. Allerdings möchte ich behaupten, dass die Schnittmenge ziemlich gross ist. Diese These gefällt natürlich nicht jedem.