MICHAEL KREUTZDer Plan des US-Präsidenten Trump zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen macht weitreichende Zugeständnisse an die Hamas, die ein Massaker an wehrlosen Partygästen verübte, Menschen ermordete, vergewaltigte, verstümmelte, verschleppte, folterte und zum Teil bei lebendigem Leib verbrannte. Hat der Plan eine Chance?
Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Sharaa entstammt bekanntlich einer islamistischen, terroristischen Organisation, die al-Qaida nahestand, weswegen sein politischer Kurs, der auf Ausgleich und Stabilität zielt, von vielen innerhalb und ausserhalb des Landes mit Argwohn beäugt wird. Ist vielleicht alles nur Taktik?
Utopien sind gedachte Gesellschaftsordnungen, in denen alle menschlichen Konflikte überwunden sind. Es gibt sie in der linken Version als Sozialismus, in der rechten als faschistischer Ständestaat und in der bürgerlichen Version als Libertarismus. Immer meint Utopie ein gesellschaftliches Perpetuum Mobile und damit das Gegenteil von Politik, denn Politik bedeutet Visionen, Kompromisse und eine Absage an radikale Lösungen.
Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.
An den Universitäten und Forschungsinstituten wimmelt es von Geisteswissenschaftlern, die grundlegende Fakten nicht zu recherchieren imstande sind, aber meinen, kraft ihrer Promotion über ein gesteigertes moralisches Urteilsvermögen zu verfügen.
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
Sicher, es gibt gute Gründe, warum die israelische Armee sich schon vor langem aus dem Gazastreifen hätte zurückziehen sollen, denn Israel hat hier nichts mehr zu gewinnen. Stattdessen verrennt sich die Rigierung in ein Unterfangen, das immer mehr palästinensischen Zivilisten und israelischen Soldaten das Leben kostet. Aber es gibt auch einen guten Grund für die Armee zu bleiben.
Man möchte lachen, wenn das Ganze nicht so bitterernst wäre: Die Veranstalter des Toronto Film Festivals verweigern einem israelischen Beitrag die Teilnahme, weil es Aufnahmen des Massakers vom 7. Oktober zeigt. Denn die Aufnahmen verstümmelter, verbrannter und geschändeter Leichen zu zeigen, sei ohne Einverständnis des Urhebers nicht möglich. Der Urheber dieser Aufnahmen ist die Hamas.
Seltsam, dass der amerikanische Vizepräsident JD Vance Urlaub im englischen Charlbury und damit ausserhalb der USA macht. Die MAGA-Leute glauben doch, dass Amerika in allem besser, schöner und grossartiger ist als der Rest der Welt. Das müsste dann auch für Urlaubsziele gelten. Aber vielleicht steckt in seinem Besuch auch eine Botschaft.
Israel begrenzt keine Lebensmittelspenden, aber die Hamas stiehlt diese, um sie der eigenen leidenden Bevölkerung zu verkaufen. Das hat die israelische Seite immer behauptet, doch gab es dafür angeblich keine Beweise. Manche, wie der ehemalige Sondergesandte für die UN, David Satterfiel, haben dies sogar bestritten.