MICHAEL KREUTZDie Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.
Die liberalen Demokratien stellen die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der politischen Ordnung, aber es gibt zwei Situationen, in denen es keine Individuen mehr gibt: Im Krieg und in einer Pandemie. Je nachdem, wie heftig eine Pandemie ausfällt, lassen sich gewisse, zeitlich begrenzte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten daher legitimieren.
Von der “Süddeutschen” (SZ) wird die grüne Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock mit Zähnen und Klauen gegen Kritik verteidigt, ein Promotionsstipendium erhalten, aber nie eine Promotion abgeliefert zu haben. “Na und?”, fragt die Süddeutsche, das sei eben Wissenschaft, da wisse man nie, was am Ende dabei herauskommt. Wer etwas anderes behauptet, so SZ-Autor Ronen Steinke, habe “schlicht keine Ahnung, wie Wissenschaft funktioniert.” Tatsächlich?
Annalena Baerbock hat gewiss eine Neigung, sich um Kopf und Kragen zu reden. Sie produziert Unsinn am laufenden Band und macht sich in Talkshows mit Äusserungen von sich reden wie: “Wir müssen nicht nur auf die Grundschauen schulen” oder “Start-Ups haben Innovation erwickelt”. Aber was soll das, Annalena Baerbock auf Teufel komm raus Plagiate nachweisen zu wollen?
Eine gebürtige Somalierin, die als Flüchtling nach Deutschland kam, hat manches an ihrer neuen Heimat zu kritisieren, vor allem was die Bürokratie angeht und die damit verbundene jahrelange Ungewissheit vieler Flüchtlinge über ihren weiteren Aufenthalt. Aber vor allem hat sie etwas zu verkünden.
Während die USA und China wirtschaftlich durchstarten, ist man in Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt und redet viel von der Überwindung des Kapitalismus, der Verbannung eines Gespenstes namens Neoliberalismus und will ein grosser Teil und vermutlich grösser werdender Teil von Meinungsführern und solche, die es gerne wären, mehr Umverteilung und die Schuldenunion durchsetzen.
Will man wissen, wie hoch der Anteil derer an der deutschen Bevölkerung ist, die rechtsradikalen und rechtsextremen Ideen zuneigen, dann fragen Sozialforscher die Menschen nicht nach ihrer Selbsteinschätzung, denn rechtsradikal oder rechtsextrem will niemand sein, ebensowenig wie ein Antisemit. Also legt man ihnen einen Fragenkatalog mit entsprechenden Sätzen vor und fragt sie, in welchem Masse sie diesen zustimmen oder sie ablehnen.
Man stelle sich einmal vor, man hätte uns auf der Schule zuerst das Schriftsystem einer fremden Sprache vermittelt, bevor man uns die lateinischen Buchstaben zutraute und wir müssten, um auf unseren Smartphones in unserer Sprache und mit unseren Buchstaben etwas formulieren zu können, auf ein fremdes Schriftsystem – jenes, das wir als erstes gelernt haben würden – zurückgreifen, um es dann von einem Algorithmus in unser eigenes Schriftsystem übertragen zu lassen. Wenn das nicht verrückt klingt!
Zweihundert Jahre ist es nun her, dass die Griechen sich gegen die osmanische Kolonialmacht erhoben, wobei „Kolonialmacht“ ein Wort ist, das im Zusammenhang mit dem Osmanischen Reich, in älteren Texten: „die Türken“, kaum gebräuchlich ist. Die Begriffe Kolonialismus und Imperialismus haben sich mittlerweile auf die politischen Expansionsbestrebungen Europas im Rest der Welt verengt.
Die Arbeitsdefintion Antisemitismus der “International Holocaust Remembrance Alliance” (HRA) ist manchen nicht gut genug. Das war zu erwarten, denn der Antisemitismus steht im Zentrum einer anhaltenden Debatte und jeder Konsens über seine Definition ist immer nur ein vermeintlicher. Das Konkurrenzprodukt lautet “The Jerusalem Declaration on Antisemitism” und soll die Schwächen ihrer Konkurrentin beseitigen.