Bundeskanzler Merz hatte noch vor nicht langer Zeit versprochen, die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren. Für AfD-Chef Chrupalla war das nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt eine Steilvorlage, haben die Wählerinnen und Wähler ebendort Merz’ CDU halbiert, während die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte.
Dabei hatte Merz sich so bemüht, der AfD die Wähler abzujagen. Vor allem in Sachen Zuwanderung wollte er eine harte Linie durchsetzen oder wenigstens als ein Kanzler erscheinen, der verstanden hat, dass die irreguläre Zuwanderung mit Grenzschutz und Polizei zu begrenzen ist. Doch diese Politik verkennt, wie die Wählerschaft der AfD tickt.
Ihre Wähler haben sich für eine Partei entschieden, die einfache, aber umso radikalere Lösungen predigt. Sie finden es witzig, wenn die AfD Fliegenklatschen mit ihrem Logo als Wahlwerbeartikel verteilt, denn so wie man mit Fliegen verfährt, liesse sich auch mit missliebigen Personengruppen verfahren, ohne dass man dies laut aussprechen müsste.
Sie haben sich für eine Partei entschieden, die Abschiebungen, massenhafte zumal, nicht als Notwendigkeit sieht, sondern als grosses Happening, auf das man sich freut wie auf eine Sportveranstaltung oder eine Grillparty. Sie haben sich für eine Partei entschieden, dessen Personal vielfach eine Vorgeschichte im rechtsradikalen oder gar Neonazi-Milieu hat.
Nicht zuletzt haben sie sich für eine Partei entschieden, die ideologisch eine Nähe zum Kreml hat und der Ukraine die Unterstützung gegen ihren Aggressor entziehen will. Der Grundsatzreferent von Co-Parteichef Tino Chrupalla sieht in Russland sogar eine Art von natürlicher Hegemonialmacht, die dazu berufen ist, in Europa eine Gegenordnung zur transatlantischen Wertegemeinschaft zu begründen.
Alle Hebel bis zum Anschlag nach rechts
Bei all dem muss man zu dem Schluss kommen, dass der typische AfD-Wähler gar nicht von der CDU oder einer anderen Partei dadurch abgeholt werden kann, dass man seine Sorgen zerstreut und die Programmatik der AfD kopiert. Der typische AfD-Wähler lebt offenbar in einem Schein-Universum, in dem die verhassten Altparteien die Probleme des Landes nicht lösen können oder wollen.
In den neuen Bundesländern hinzu kommt eine starke Sehnsucht nach Heimat, die vor allem als Abgrenzung zu Westdeutschland dient, wobei die Wiedervereinigung als Übernahme empfunden wird. Daher ist im Osten gerade der Widerstand gegen Zuwanderung so gross, gilt auch sie als etwas vom Westen aufgezwungenes.
Es herrscht weithin ein Gefühl, abgehängt zu sein, was zwar für Ostdeutschland als ganzes stimmt, wenn man es mit dem Westen der Republik vergleicht, aber nicht, was die individuelle wirtschaftliche Situation angeht, denn, so eine Studie der Universität Halle, sind nicht nur in Ostdeutschland Armut und Neigung zur AfD voneinander entkoppelt.
Der Studie zufolge ist «der Stimmenanteil für die AfD insbesondere in jenen Regionen stark gestiegen, die auf eine überaus positive Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte zurückschauen können.» Die AfD zu wählen wird so zur Identitätsfrage und Akt des Widerstands gegen die Altparteien, die allesamt mit der alten Bundesrepublik in Verbindung gebracht werden.
Dass die AfD auch im Westen der Republik punkten kann, liegt am um sich greifenden Kulturpessimismus, der sich politisch darin zeigt, dass auf Bundesebene die Zahl der Menschen wächst, die mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind, wie eine weitere Studie der Universität Hohenheim zeigt.
Die AfD schwächen, indem man sie kopiert?
Überdurchschnittlich stark davon profitieren AfD und die Linkspartei, deren Anhängerschaft im Gegensatz zu der aller anderen Parteien auf Bundesebene mehrheitlich glaubt, dass die deutsche Demokratie beschädigt sei. Die Kritik an der Wiedervereinigung verbindet beide Parteien und hat heute mehr denn je eine politische Heimat in der AfD gefunden.
Die AfD profitiert von einem verschwommenen Gefühl der Überfremdung und des Demokratiedefizits, weniger von konkreten Missständen. Diese werden auch nicht einfach nur aufgegriffen, sondern zugespitzt (Supply-Side-Populism) und es wäre absurd zu glauben, man könnte der AfD politische Themen entreissen, um sie zu schwächen.
Politik meint die Kanalisierung von Macht zur Lösung von Problemen in öffentlichem Interesse. Wenn die bundesdeutsche Demokratie so etwas wie eine Maschine mit hunderten von Hebeln und Schaltern ist, dann ist die AfD einfach eine Partei, die glaubt, die Maschine liefe besser, wenn man alle Hebel und Schalter bis zum Anschlag nach rechts dreht.
